Die Geschichte der NATO im Kalten Krieg

Aufrüstung und Entspannung (1970 - 1980)

Das Jahrzehnt ab 1970 war geprägt von der Politik der Entspannung. Mit den Ostverträgen, die die Bundesregierung unter Brandt/Scheel mit der Sowjetunion, Polen und der DDR abschloss, stand die Bundesrepublik an der Spitze dieser Entwicklung.

Unmittelbare Auswirkungen militärischer Art oder im Hinblick auf die militärische Position der NATO hatten diese Schritte jedoch nicht. Das war auf der Ebene der Supermächte USA und Sowjetunion, wo im Rahmen von SALT über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen verhandelt wurde, anders.

Diese Verhandlungen und die daraus resultierenden Verträge waren gewissermaßen die amtliche Anerkennung der Sowjetunion als gleichberechtigte Atommacht durch die USA. Das wiederum ließ die Zweifel der europäischen NATO-Verbündeten an der Zusage der USA, Europa im Ersntfall mit dem Einsatz aller Mittel gegen einen sowjetischen Angriff zu verteidigen, wachsen.

Militärisch betrachtet war die NATO zu Beginn der siebziger Jahre ohnehin alles andere als eine kraftvolle Organisation, vor der sich der Warschauer Pakt hätte fürchten müssen.

Geografisch und organisatorisch war mit dem Austritt Frankreichs aus der militärischen Organisation eine riesige Lücke in die Verteidigungsstruktur gerissen worden. Eine Tiefe des Raumes, in dem eine flexible konventionelle Verteidigung hätte organisiert werden können, war nicht mehr gegeben. Die vielen Versorgungseinrichtungen, die die USA in Frankreich hatten, mussten zwangsläufig nach vorne, also näher an die potentielle Front verlegt werden. Die für die Verteidigung des Mittelabschnitts verantwortlichen NATO-Oberbefehlshaber konnten mit den französischen Ressourcen, insbesondere über das in Südwestdeutschland stationierte ehemalige französische NATO-Kontingent, nur sehr eingeschränkt disponieren. Die Kräfte konnten allenfalls noch als eine Art strategischer Reserve mit vielen Fragezeichen in die Planungen einbezogen werden.

Nicht viel besser sah es mit der ehemaligen Paradetruppe des NATO-Mittelabschnitts, den amerikanischen Streitkräften aus. Die substantielle Schwächung dieses Eckpfeilers der NATO-Verteidigungsdoktrin war der Preis, den die NATO für das starke Engagement der Amerikaner in Südostasien zu zahlen hatte. Erst ganz allmählich erholten sich die in Mitteleuropa dislozierten NATO-Kräfte nach dem Ende des Vietnam-Kriegs wieder von diesem Aderlass.

International

Abgeschlossene Verträge

Die 1970er Jahre waren zumindest in der ersten Hälfte geprägt von Entspannungs- und Abrüstungsbemühungen der beiden Militärblöcke. Die ersten Bemühungen auf diesem Gebiet lassen sich schon ein Jahrzehnt zurück orten. Nach dem Schock der Kubakrise, die die Welt in greifbare Nähe zum Atomkrieg zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR gebracht hatte, wuchs die Neigung auf beiden Seiten, durch Agreements und Verträge die Gefahr einer solchen atomaren Konfrontation zu reduzieren. Waren es am Anfang noch eher symbolische Schritte, wie die Einrichtung des berühmten heißen Drahts im Jahr 1964, so hatte der 1963 geschlossene Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser schon mehr Substanz.

Richtig zur Sache ging es dann 1968 beim Atomwaffensperrvertrag, der schließlich 1970 nach langen und kontroversen Diskussionen, bei denen vor allem die Bundesrepublik eine herausragende Rolle spielte, in Kraft trat. Nüchtern betrachtet, war der Vertrag ein Abrüstungsdiktat, das die beiden Supermächte, die im Besitz dieser Massenvernichtungswaffen waren, den atomaren Habenichtsen diktierten. So sprach denn auch der damalige Bundeskanzler Kiesinger von einer „atomaren Komplizenschaft“ dieser beiden Mächte. Letztlich konnte sich die Bundesrepublik diesem Diktat nicht entziehen, andere Staaten mit atomaren Ambitionen jedoch schon. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten erweiterte sich der atomare Club um Staaten wie Pakistan, Indien, China, Frankreich und Israel.

Ein weiterer Abrüstungsvertrag oder besser ein Rüstungskontrollvertrag (da ja keine Waffen reduziert wurden) kam mit dem SALT-I-Vertrag zwischen den UdSSR und den USA 1973 zustande. Die Verhandlungen hatten am 17. November 1969 begonnen und zogen sich bis zum Mai 1972 hin. Der Vertrag stellte Höchstgrenzen für die Anzahl von Raketenabwehrsystemen (ABM) sowie land- und seegestützte Interkontinentalraketen auf, zwang jedoch keine Seite, vorhandene Systeme abzubauen.

In der Bundesrepublik wird die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre vor allem mit der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel assoziiert. Zwischen 1970 und 1973 wurden im Rahmen dieser Politik die folgenden Verträge ausgehandelt und unterzeichnet:

  • Moskauer Vertrag am 12. August 1970
  • Warschauer Vertrag am 7. Dezember 1970
  • Viermächteabkommen am 3. September 1971 (Inkrafttreten des Abkommens und der ergänzenden Vereinbarungen am 3. Juni 1972)
  • Protokoll über den Post- und Fernmeldeverkehr am 30. September 1971 (Abkommen am 30. März 1976)
  • Transitabkommen am 17. Dezember 1971
  • Vertrag über den Reise- und Besucherverkehr am 20. Dezember 1971
  • Verkehrsvertrag 26. Mai 1972
  • Grundlagenvertrag am 21. Dezember 1972 (Inkrafttreten am 21. Juli 1973)
  • Prager Vertrag am 11. Dezember 1973

Kernbestandteil der drei wichtigen Verträge mit Warschau, Moskau und Prag war ein gegenseitiger Gewaltverzicht. Darüber hinaus gehende Vertragsbestandteile mit militärischer Relevanz gab es nicht. Die Verträge können daher auch der Kategorie Abrüstung oder Rüstungskontrolle zugeordnet werden.

Als Höhepunkt der Entspannungspolitik kann man den KSZE-Prozess (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bezeichnen, der mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975 seinen Höhepunkt erlebte.

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OSZE-Website

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Wirtschaftskrise und Militärausgaben

Auch die im Zuge des Nahostkriegs 1973 eintretende Energie- und die damit einhergehende Wirtschaftskrise trug zur Schwächung des militärischen Potentials der NATO bei, nämlich . Einige der Partner konnten der Versuchung nicht widerstehen, die damit verbundenen leeren Kassen durch eine Reduzierung des militärischen Engagements zu entlasten.

Die militärstrategische Lage der Allianz zu Beginn der siebziger Jahre war geprägt von der Tatsache, dass die Sowjetunion in der nuklearstrategischen Rüstung mit den USA gleichgezogen hatte, bei Fortbestehen ihrer konventionellen überlegenheit in Europa.

Die Fähigkeit einer mutual assured destruction der beiden Großmächte ließen zwar einen allgemeinen Nuklearkrieg unter Einschluss des gesamten nuklearstrategischen Waffenarsenals nahezu ausgeschlossen erscheinen, reduzierten jedoch auch die Bereitschaft der USA zum Einsatz von Atomwaffen bei einem konventionellen Krieg in Europa wegen deren befürchteten Eskalationswirkung noch weiter.

Der Ausweg aus diesem Dilemma konnte daher, - abgesehen von den erwähnten Bemühungen um eine Entspannung und Abrüstung -, auf militärischem Gebiet nur lauten: Drastische Erhöhung der Fähigkeit der NATO, einem konventionellen Angriff des Warschauer Paktes auch konventionell, unabhängig von Umfang und Dauer des Krieges, begegnen zu können. Die Möglichkeit der NATO-Staaten, diese durchaus logische Konsequenz zu ziehen, stieß jedoch an eine entscheidende Barriere: Die finanziellen Möglichkeiten selbst der wirtschaftlich potentesten Staaten, und hierzu zählte ohne Zweifel die Bundesrepublik, waren beschränkt und konnten ohnen einen verhängnisvollen Abbau der sozialen Errungenschaften nicht uferlos für Rüstungsvorhaben herangezogen werden. Deshalb ging die rüstungspolitische Tendenz der NATO in den siebziger Jahren dahin, durch

  • Standardisierung von Wehrmaterial innerhalb des Bündnisses,
  • durch Rationalisierung der vorhandenen Streitkräfte und
  • durch die Entwicklung technisch überlegener neuer Waffensysteme

das konventionelle übergewicht des Warschauer Paktes einigermaßen zu kompensieren.Auch die Bundesrepublik hat diesen Weg eingeschlagen, und mit einer neuen Heeresstruktur und die multilaterale Entwicklung neuer, technisch überlegener Waffensysteme (MRCA und Kampfpanzer Leopard II) seinen Beitrag zur Stärkung der konventionellen Kräfte der NATO geleistet.