Die Geschichte der NATO im Kalten Krieg

NATO-Strategie im Wandel (1960 - 1970)

Grob betrachtet, stellt die militärstrategische Entwicklung der NATO in den sechziger Jahren eine Wiederholung der Entwicklung im vorigen Jahrzehnt mit umgekehrtem Vorzeichen dar. Gewannen ab Beginn der fünfziger Jahre im strategischen Denken und Handeln der NATO nukleare Waffen und Kriegsbilder zunehmend an Bedeutung, so kehrte sich etwa 1960 dieser Trend um und konventionelle Strategie- und Kriegsdoktrinen fanden wieder stärkere Beachtung bei Politiker und Militärs.

Die Ausgangslage war in beiden Fällen identisch: Die Amtsübernahme durch einen neuen Präsidenten in den USA führte zu einer Revision der amerikanischen Militärstrategie, die im weiteren Verlauf auch auf das strategische Konzept der nordatlantischen Allianz ihren Einfluß hatte.

Die Notwendigkeit einer Revision der amerikanischen Militärstrategie entsprang nicht zuletzt dem Umstand, daß sich das militärische Stärkeverhältnis und USA und der Sowjetunion auf dem Gebiet der Nuklear- und Raketenwaffen zu Ungunsten der westlichen Führungsmacht entwickelte. Den sowjetischen Vorsprung, der sich zum ersten Mal beim Start des Sputniks im Oktober 1957 abzeichnete, glaubte man damals von seiten der NATO mit einer verstärkten Ausrüstung der Streitkräfte der Allianz mit taktischen Atomwaffen und einer Dislozierung nuklearer Mittelstreckenraketen an der Peripherie der Sowjetunion hinreichend kompensieren zu können.

Trotzdem wurden bereits zu diesem Zeitpunkt erste kritische Stimmen laut, die den strategischen Monismus einer nur auf nukleare Vergeltung fixierten Konzeption für verfehlt hielten. Zugleich begannen bei einigen nicht nuklearen Mitgliedern der Allianz in Europa Zweifel an der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nukleargarantie sich auszubreiten und erste Forderungen nach irgendeiner Art Mitwirkung am nuklearen Entscheidungsprozeß der auf den amerikanischen Atomschutz angewiesenen Länder tauchten auf. Die sich anbahnende Diskussion über eine eventuelle Verlagerung nuklearer Kompetenzen auf die NATO wurde mit dem Amtsantritt Kennedys vorläufig gestoppt, da der neue amerikanische Präsident an einer weiteren Ausbreitung von Nuklearwaffen, auf welchem Weg auch immer, in keiner Weise interessiert war und im Gegenteil in dieser Frage keinen Kurs strikter Nonproliferationspolitik einzuschlagen gedachte.

Die immer krasser zu Tage tretenden Mängel der bisherigen strategischen Konzeption der USA und der NATO beabsichtigte Kennedy mit einer umfassenden Revision der amerikanischen Verteidigungspolitik zu beheben. Bereits in seiner ersten Botschaft über die Lage der Nation tat er kund, er habe den Verteidigungsminister McNamara angewiesen, die gesamte Verteidigungsstrategie zu überprüfen. Budgetären Beschränkungen sollte die Neuformulierung der amerikanischen Militärpolitik vorläufig nicht unterworfen sein.

In einer weiteren Kongreßbotschaft am 28. März 1961 nannte Kennedy dann die Hauptziele der von ihm geforderten militärstrategischen Revision: "Das Hauptziel unserer Rüstung ist Frieden und nicht Krieg - sicherzustellen, daß unsere Waffen nie benutzt werden müssen - von allen Kriegen abzuschrecken, seien es nun allgemeine oder begrenzte, mit Kernwaffen oder konventionellen Waffen geführte, große oder kleine Kriege - alle potentiellen Aggressoren davon zu überzeugen, daß jeder Angriff töricht wäre."

International

McNamara formuliert eine neue Strategie

Die treibende Kraft bei der Entwicklung der neuen Militärstrategie Flexible Response war der neue US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara.

Deren Grundzüge artikulierte er zum ersten Mal in der Öffentlichkeit in der berühmt gewordenen Rede von Ann Arbor am 16. Juni 1962. Die neue Strategie sollte dem amerikanischen Präsidenten ein Repertoire militärischer Machtanwendung auf der gesamten Bandbreite moderner Waffentechnologie gegen möglichst jede, wie auch immer geartete Aggression an die Hand geben.

Im obersten Bereich des umfangreichen Waffenspektrums, den strategischen Nuklearwaffen, wurde die sogenannte second strike capability zum obersten Grundsatz erhoben, denn nur die Fähigkeit, auch nach einem erfolgten gegnerischen Nuklearangriff noch zurückschlagen zu können, gewährleistete nach Auffassung McNamaras eine wirkliche Abschreckung. Da Struktur und Bewaffnung des Strategic Air Command (SAC), dem Träger der nuklearstrategischen Abschreckungsmacht, zu diesem Zeitpunkt dieser Forderung in keiner Weise entsprach, galt dieser Streitmacht ein umfangreiches Rüstungsprogramm von allerhöchster Priorität, das zum Ziel hatte:

  • Verteilung der strategischen Nuklearwaffen auf mehrere Trägersysteme, in erster Linie auf bemannte Bomber, landgestützte Interkontinentalraketen (ICBM) und auf Atom-U-Booten installierte Mittelstreckenraketen (SLBM), um ihre weitgehende Unverwundbarkeit sicherzustellen.
  • Aufbau eines ca. 1000 Raketen umfassenden, äußerst reaktionsschnellen und zielsicheren ICBM-Systems, das durch Verbunkerung in gehärteten Silos gegen Atombeschuß weitgehend immun sein sollte.
  • Aufbau einer circa 40 Schiffe umfassenden Atom-U-Boot-Flotte mit jeweils 16 Raketen, die dank ihrer Dislozierung in den Tiefen der Ozeane ebenfalls Feindeinwirkungen weitgehend entzogen wäre.
  • Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bomberverbände und ihre weiträumige Dislozierung auf dem Gebiet der USA. Zur Sicherstellung der Fähigkeit zum Zurückschlagen sollte ständig eine Anzahl der Bomber in der Luft gehalten werden.
  • Errichtung eines Befehls- und Kommunikationssystems, das die politische Kontrolle über die strategischen Nuklearwaffen jederzeit gewährleisten konnte.

Auch hinsichtlich der Zielsetzung der strategischen Nuklearstreitkräfte galt nicht mehr der bisherige Grundsatz, wonach sich der Schlag dieser Streitkräfte in erster Linie gegen die feindlichen Bevölkerungszentren zu richten habe (counter-city-strategy), Hauptziel sollten künftig die gegnerischen Nuklearstreitkräfte sein (counter-force-strategy). Durch die Proklamierung dieses Grundsatzes hoffte man, den Gegner zu einem ähnlichen Verhalten veranlassen zu können und damit den Schaden bei der eigengen Zivilbevölkerung begrenzen zu können (demage limitation). Bezüglich der taktischen Nuklearwaffen wurde der bisherige Grundsatz revidiert, wonach diese Waffen fehlende konventionelle Streitkräfte kompensieren sollten. Fortan sollten den taktischen Nuklearwaffen der NATO in Europa folgende Funktion zugeordnet sein:

  • Einsatz taktischer Nuklearwaffen bei einem gegnerischen Angriff mit ebensolchen.
  • Abschreckung des Gegners vor einem Einsatz taktischer Nuklearwaffen.
  • Ultima ratio bei einem drohenden Verlust Westeuropas bei einem konventionellen Großangriff des Gegners.

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Robert McNamara

Robert S. McNamara, US-Verteidigungsminister unter Präsident John F. Kennedy (Quelle: Wikipedia)

Die neue amerikanische Militärstrategie und die NATO

Die von den USA erhobene Forderung nach einer Revision des militärstrategischen Konzeptes der NATO löste in der Allianz ein zweifaches Echo aus.

Die seit Ende der fünfziger Jahre anhaltenden Diskussionen um eine Mitwirkung der Europäer am nuklearen Entscheidungsprozeß innerhalb des Bündnisses, bislang ausschließliches Monopol der USA und Großbritanniens, erhielten neuen Auftrieb. Die militärpolitischen und strategischen Schritte der USA wurden mehr oder weniger als einen Abbau des nuklearen Engagements der westlichen Führungsmacht und als ein Beweis für deren abnehmende Zuverlässigkeit interpretiert. Auf die führende Rolle der Bundesregierung und ihres Verteidigungsministers Strauß in dieser Auseinandersetzung wird noch einzugehen sein.

Obwohl die Reaktionen der Europäer in vielen Fällen reichlich übertrieben erschienen, war die Methode, mit denen die USA ihre Verbündeten mit ihren neuen strategischen Vorstellungen konfrontierten, durchaus dazu angetan, vorhandenes Mißtrauen und aufkommende Zweifel zu verstärken. Insbesondere folgende Schritte der Kennedy-Administration wurden mit Sorge zur Kenntnis genommen:

  • Der Verzicht auf jegliche Konsultation der europäischen Verbündeten bei der Ausarbeitung der neuen Strategie einer Flexible Response.
  • Die Abberufung des als europafreundlich angesehenen SACEUR Lauris Norstad.
  • Die Ernennung General Taylors zum neuen amerikanischen Stabchef, der durch seine schon früher vertretenen Thesen über die Einsatzgrundsätze der strategischen Nuklearstreitkräfte der USA, den Europäern noch in unguter Erinnerung war.
  • Die Ankündigung des Abbaus der aufgrund der NATO-Rats-Beschlüsse vom Dezember 1957 in Italien, der Türkei und Großbritannien errichteten Basen für Mittelstreckenraketen, wiederum ohne jegliche Konsultation.
  • Der Wiederruf der aufgrund der NATO-Rats-Beschlüsse vom Dezember 1954 den Befehlshabern der NATO erteilten nuklearen Vollmachten.

Im Falle Frankreichs kam noch erschwerend die kompromißlose und teilweise ohne diplomatisches Fingerspitzengefühl vorgetragene Kritik McNamaras an den nuklearen Ambitionen de Gaulles hinzu, was dessen Absicht, der Allianz den Rücken zu kehren, zweifellos verstärkt haben dürfte. Vor diesem Hintergrund stießen die amerikanischen Forderungen nach einer Abkehr vom Prinzip der massiven Vergeltung und nach einer Verstärkung der konventionellen Komponente des Bündnisses bei den Europäern auf eine verständliche Reserviertheit.

Die Rede, die der amerikanische Präsident Kennedy am 17. Mai 1961 vor dem kanadischen Parlament in Ottawa hielt, bildete den Auftakt zahlreicher amerikanischer Versuche, ihre Strategie einer Flexible Response den Allianzpartnern näher zu bringen. Er betonte darin die Notwendigkeit einer verstärkten konventionellen Aufrüstung und ließ keinen Zweifel daran, daß Fragen einer nuklearen Mitwirkung erst nach Erreichung dieses Zieles zur Debatte stehen könnten.

In ähnlicher Weise wurden die USA auch auf der Tagung des NATO-Rats im Mai 1962 in Athen, die im übrigen im Schatten der verschärften Spannungen um Berlin stand, bei ihren Verbündeten vorstellig. Die Tagung von Athen endete mit einem zweifachen Kompromiß: Die Europäer versprachen eine Verstärkung ihrer konventionellen Rüstung, - allerdings bei weitem nicht in den von den Amerikanern geforderten Dimensionen -, während die USA den europäischen Forderungen nach nuklearer Mitbestimmung durch die Bildung eines Nuklearausschusses als Informations- und Konsultationsorgan ein paar Schritte entgegen kamen. Darüber hinaus wurde von McNamara die Assignierung von 5 Polaris-U-Booten an den Oberbefehlshaber SACLANT zugesagt - eine wohl eher symbolische Geste.

Eine grundsätzliche Einigung über ein gemeinsames strategisches Konzept der Allianz konnte in Athen jedoch nicht erzielt werden.

Reorganisation der US-Streitkräfte

Die weitreichendsten Konsequenzen hatten die Konzeption der Flexible Response auf Struktur und Doktrin der konventionellen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden sollten, jedem konventionell vorgetragenen gegnerischen Angriff erfolgreich und unter Verzicht auf den Einsatz von Nuklearwaffen erfolgreich entgegentreten zu können.

Der Verstärkung und Reorganisation dieser Streitkräfte wurde daher von seiten der USA verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet:

  • Die Zahl der einsatzbereiten US-Divisionen wurde von 11 auf 16 erhöht.
  • In Europa wurde die Ausrüstung für zwei amerikanische Divisionen eingelagert.
  • Das Reserve- und Mobilmachungssystem der USA wurde entscheidend verbessert.
  • Die Anzahl der taktischen Luftstaffeln stieg um 30 Prozent.

Um das Bemühen um eine totale Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit auch im untersten Bereich abzurunden, wurde der Taktik des Guerillakrieges verstärkte Beachtung geschenkt und entsprechende Kampfverbände aufgestellt (counterinsurgency-strategy). Zusammenfassend lassen sich die Grundsätze der neuen amerikanischen Militärstrategie wie folgt charakterisieren:

  • Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch Schaffung einer Optionsvielfalt in der Anwendung militärischer Machtmittel anstelle eines strategischen Monismus.
  • Restriktive Einsatzgrundsätze für Nuklearwaffen zur Verhinderung eines durch gegenseitige Eskalation entfachten weltweiten all out wars.
  • Straffe politische Kontrolle aller Nuklearwaffen und Konzentrierung der Verantwortung für ihren Einsatz in der Hand des Präsidenten.
  • Stärkere Betonung der konventionellen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit.
  • Herstellung einer Identität zwischen der Strategie der Abschreckung und der Strategie einer tatsächlichen Verteidigung.

Die Bundesrepublik und die neue Strategie

Wie in den vergangenen Jahren offenbarten auch die militärstrategischen Auseinandersetzungen in den frühen sechziger Jahren tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition in der Bundesrepublik.

Dabei entstand die ungewöhnliche Situation, daß zwischen den Vorstellungen der SPD und denen der Kennedy-Administration ein weit größerer Konsens bestand als zwischen den beiden Regierungen.

Dies war mit die Folge des außenpolitischen Schwenks der SPD im Gefolge der Godesberger Programmrevison, der zu einer nachträglichen Sanktionierung des NATO-Beitritts der Bundesrepublik und zu einer Bejahung der Notwendigkeit eines deutschen Verteidigungsbeitrags führte. Allerdings wurde die starre Fixierung der NATO auf nukleare Kriegsbilder und auf das Prinzip einer massiven nuklearen Vergeltung als einzige Methode der Abschreckung von den Verteidigungsexperten der SPD nach wie vor heftig kritisiert, wobei sie zu ähnlichen Schlußfolgerungen - Flexibilität, Optionsvielfalt und Anhebung der nuklearen Schwelle - wie die amerikanische Regierung gelangten.

Demgegenüber bestanden zwischen den Ansichten der Bundesregierung und denen der Kennedy-Administration teilweise diametrale Gegensätze. Während diese die abnehmende Glaubwürdigkeit einer umfassenden amerikanischen Nukleargarantie angesichts der sowjetischen Bedrohung durch mehr Flexibilität und eine verstärkte Fähigkeit der Allianz, auch unterhalb der nuklearen Schwelle reagieren zu können, wiederherstellen wollten, glaubte vor allem Verteidigungsminister Strauß, dieser Gefahr durch eine partielle Verlagerung der nuklearen Kompetenzen auf die Europäer begegnen zu können.

Dies führte dazu, daß die Forderung nach nuklearer Mitwirkung in der Politik der Bundesregierung zu Beginn der sechziger Jahre allerhöchste Priorität genoß. Zwar widersprach Strauß nicht der amerikanischen Forderung nach verstärkter konventioneller Aufrüstung und leitete auch entsprechende Schritte im Hinblick auf die Bundeswehr ein, kritisierte jedoch teilweise lautstark die amerikanische Theorie einer Anhebung der nuklearen Schwelle, weil er darin eine Einladung an die Sowjetunion sah, unterhalb dieser Schwelle zu militärischen Aktionen zu treten. Diese starre Politik der Bundesregierung trug wesentlich dazu bei, daß die Diskussion in der NATO zeitweise nicht von der Stelle kam und das Bündnis in einem Zustand der strategischen Konzeptionslosigkeit verharrte.

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Verteidigungsminister Strauß

Verteidigungsminister F. J. Strauß bei einem Bundeswehrmanöver (Quelle: Wikipedia)

Der Plan einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF)

Die Diskussionen innerhalb der NATO zu Beginn der sechziger Jahre offenbarten in aller Deutlichkeit das Dilemma, in dem sich die Politik der USA befand.

Einerseits hatte Kennedy seine Präsidentschaft mit dem Ziel angetreten, mit der Sowjetunion zu einem Ausgleich zu kommen und das bipolare weltpolitische System wenigstens soweit zu stabilisieren, daß die Gefahr kriegerischer Auseinanersetzungen nachhaltig vermindert würde. Diese Politik der Entspannung und Stabilität implizierte, daß die USA am Fortbestehen des Kemwaffenmonopols der beiden Supermächte und an einer zentralen Kontrolle der Nuklearwaffen in der Allianz ein starkes Interesse haben mußten. Verschloß sich andererseits die westliche Führungsmacht dem zunehmenden Drang der Verbündeten nach nuklearer Mitbestimmung, bestand die Gefahr, daß das französische Beispiel einer unabhängigen Nuklearpolitik Schule machen und innerhalb der atlantischen Allianz eine nukleare Anarchie ausbrechen würde.

"Wie," so befrüchtete Kennedy jedoch, "erzeugt das Sicherheit, wenn man 10, 20, 30 Nuklearmächte hat, die ihre Waffen unter ganz verschiedenen Bedingungen abfeuern können?" Im Herbst 1962 glaubte die amerikanische Regierung in dem Plan einer gemeinsamen Atomstreitmacht innerhalb der NATO einen Ausweg aus diesem Dilemma gefunden zu haben. Die Intentionen dieses Vorschlags waren offenkundig:

  • Den europäischen Forderungen nach größerer nuklearer Mitbestimmung sollte so weit wie möglich entgegengekommen werden.
  • Der weiteren Ausbreitung von Atomwaffen sollte durch die Kanalisation diesbezüglicher Ambitionen in einen multilateralen Rahmen entgegengewirkt werden.
  • Die amerikanische Kontrolle sollte durch den Einbau entsprechender Mechanismen in das Entscheidungsverfahren sichergestellt werden.

Der Plan einer gemeinsamen Nuklearstreitmacht der NATO wurde zum ersten Mal nach dem britisch-amerikanischen Treffen von Nassau/Bahmas im Dezember 1962, das Kennedy zur Publizierung seiner diesbezüglichen Vorstellungen nutzte, in der öffentlichkeit diskutiert. Der Plan einer Multilateral Force (MLF) der NATO sah im einzelnen folgendes vor:

  • Bildung einer Flotte von 25 überwasserschiffen, ausgerüstet mit jeweils 8 Raketen des Typs Polaris A-3. Der ursprüngliche Plan einer Flotte von Unterseebooten wurde wegen amerikanischer Bedenken und wegen der erwarteten hohen Kosten wieder aufgegeben.
  • Die geplante Flotte sollte mit Offizieren und Mannschaften aller beteiligten Staaten gemischt besetzt werden.
  • Die Kosten für Anschaffung und Unterhalt der Streitmacht sollten ebenfalls von allen Partnern gemeinsam getragen werden. Der Anteil der USA und der Bundesrepublik belief sich allerdings auf beinahe 75 - 80 %.
  • Die Streitmacht sollte einschließlich der nuklearen Waffen gemeinsamer Besitz sein, ein Rückzug von Schiffen oder Waffen sollte nur mit Zustimmung aller Parnter möglich sein.
  • Die - für das Gelingen des Plans letztlich ausschlaggebende - Frage der gemeinsamen Kontrolle und der Entscheidung über den Einsatz der Waffen, konnte in dem Entwurf und auch in der späteren Diskussion nicht geklärt werden, was wesentlich zum Scheitern des MLF-Plans beitrug.

Frankreich verlässt die militärischen Integration

Am 10. März 1966 teilte die französische Regierung den übrigen Mitgliedern der NATO ihre Absicht mit, mit Ablauf des 1. Juli 1967 aus der militärischen Organisation auszuscheiden.

Ferner sollte bis zum 1. April 1967 die in Frankreich stationierten Hauptquartiere der NATO sowie militärische Anlagen der USA und Kanadas abgezogen werden. Dieser französische Schritt stellte den Höhepunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Frankreich und seinen vierzehn Partnern um Struktur und Strategie der Allianz dar und stürzte die NATO in ihre bisher schwerste Krise. Zur Rechtfertigung seines Kurses brachte de Gaulle, teilweise schon in früheren Jahren, folgende Argumente vor:

  • Eine engere Verschmelzung erfordere innerhalb der NATO ein Dreierdirektorium (USA, Großbritannien, Frankreich). Es sollte einer Hegemonie der USA vorbeugen und das Gewicht der europäischen Partner in angemessener Weise zur Geltung bringen. Dieser Vorschlag war schon von allen NATO-Staaten im Jahre 1958 einhellig abgelehnt worden.
  • Es könne keine gänzliche Integration in der NATO geben, solange die Nuklearstreitkräfte der USA und Großbritanniens nicht in das Bündnis integriert sein.
  • Die erforderliche politische Konsultation in der NATO sei nicht gewährleistet, so dass die übrigen NATO-Partner Gefahr liefen, sich einsamen Entschlüssen der USA (Beispiele: Kuba, Vietnam) gegenüber zu sehen.
  • Frankreichs Größe forderte die volle Unabhängigkeit. Sie schließe jede Unterordnung aus und mache eigene Nuklearstreitkräfte notwendig.
  • Frankreich könne aus einer solchen Situation heraus auch den Interessen anderer Staaten am besten dienen, indem es die Konfrontation der beiden Blöcke durch Vermittlung abbauen helfe.

Daß de Gaulle den Schritt zum Auszug Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO gerade zu diesem Zeitpunkt vollzog, hatte im wesentlichen zwei Gründe: Zum einen war die technische Entwicklung eigener französischer Nuklearwaffen bis zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten, daß der Aufbau einer eigenen nuklearen Abschreckungsstreitmacht möglich erschien. Zum anderen hatte die Diskussion der letzten Jahre um nukleare Mitbestimmung der Europäer und das strategische Konzept einer Flexible Response, die die gravierenden Meinungsverschiedenheiten in der französischen und amerikanischen Auffassung in aller Deutlichkeit offenbart hatte, de Gaulle von der Aussichtslosigkeit eines weiteren Verbleibs Frankreichs in der Militärorganisation der NATO überzeugt. Speziell die Bundesrepublik kam durch die französische Politik in eine militärisch und politisch schwierige Lage. Politisch wurde das Scheitern der Bundesregierung eines ständigen Lavierens zwischen einer gaullistisch oder atlantisch ausgerichteten Zielsetzung evident und der Zwang zu einer klaren Entscheidung wurde unausweichlich.

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Charles de Gaulle

Mit seinem Auszug aus der militärischen Integration stürzt de Gaulle die NATO in eine schwere Krise (Quelle: Wikipedia).

De Gaulle und die NATO

Die Entwicklung der NATO am Beginn der sechziger Jahre war entscheidend geprägt von den Personen, die in jenen Jahren in unterschiedlichen Ländern das Sagen hatten. überspitzt kann man sagen, dass die NATO durch den diametralen Gegensatz zwischen der amerikanischen Administration und den Aktivitäten des französischen Staatspräsidenten fast zerrieben worden wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte eine Art Position zwischen den Mühlsteinen. Und in dieser eher unglücklichen Lage kam es darüber hinaus noch zu einer erbitterten Fehde zwischen den Fraktionen der Atlantiker und der Gaullisten in der Bundesrepublik. Die Atlantiker wurden angeführt von Adenauers späterem Nachfolger Ludwig Erhard. Unterstützung bekam er vor allem von Gerhard Schröder und Kai-Uwe von Hassel. Zu den mächtigsten Unterstützern von Adenauer zählte Franz-Josef Straussund Eugen Gerstenmeier. Der politische Streit um die außenpolitische Ausrichtung brachte nicht viel, außer dass die Bundesrepublik in dieser Phase praktisch keine Einwirkungsmöglichkeit auf das nordatlantische Bündnis hatte und die Akteure in dieser politischen Arena sich am Schluss zwischen allen Stühlen wiederfanden.

Der Hauptakteur diesseits des Atlantiks war de Gaulle. Nachdem er 1958 an die Macht gekommen war, den Ballast des Algerienkriegs abgeworfen hatte, begann er zielstrebig mit der Demontage der NATO. Das Crescendo begann mit kleinen Nadelstichen und endete 1967 mit dem Finale des Auszugs Frankreichs aus der militärischen Struktur der NATO und dem Hinauswurf aller Bündnisorgane und aller fremder Truppen aus dem Land. Was die Sowjetunion in der vergangenen Dekade mit allerlei Tricks und politischen Intrigen vergeblich versucht hatte, nämlich das westliche Bündnissystem wenn nicht zu sprengen, so doch entscheidend zu schwächen, gelang de Gaulle innerhalb kurzer Zeit mühelos.

Das politische Credo des Generals war einfach: Frankreich gebührt eine entscheidende Rolle auf dem europäischen Kontinent. Die Rolle Frankreichs als die eines Juniorpartners im Bündnis, auf gleicher Ebene wie Belgien, Portugal, Luxemburg und auch der Bundesrepublik war ihm ein Graus. Geradezu provozierend muss noch die Rolle Großbritanniens als Mini-Atommacht und gehätschelter Juniorpartner der USA in Europe gewirkt haben. Jedenfalls gedachte de Gaulle, diesem Umstand unter allen Umständen und möglichst schnell ein Ende zu bereiten. Dazu musste als erstes die eigene Bombe her und im zweiten Schritt musste der Unterordnung Frankreichs unter die Fuchtel der NATO ein Ende gemacht werden.

Bei der Realisierung des ersten Ziels kamen beiläufig auch die atomaren Ambitionen der Bundesrepublik unter die Räder. Sehr schnell kappte de Gaulle nämlich die von der Vorgängerregierung mit der Bundesrepublik und Italien geknüpften atomaren Bande, die - so hoffte es zumindest der damalige Verteidigungsminister Strauss - zur eigenen deutschen Bombe führen würden. Das war für de Gaulle unvorstellbar. Nur Frankreich sollte und durfte sich auf dem westeuropäischen Festland mit den atomaren Insignien einer Großmacht schmücken. Auch ohne Partner wurde dieses erste Ziel schnell erreicht: Im Februar 1960 zündete Frankreich in Reggane in der südlichen Sahara seine erste Atombombe. »Ein Hurra auf Frankreich«, frohlockte de Gaulle in Paris und sah sich seinem Ziel, Frankreich als unabhängige und atombewaffnete Großmacht zu etablieren, ein entscheidenden Schritt näher gebracht.

Parallel zur Entwicklung der eigenen Bombe lief das Projekt NATO-Demontage. Es begann eher harmlos: Vorgeblich wegen seiner besonderen Interessenlage im Bezug auf Afrika entzog de Gaulle am 7. März 1959 die französischen Mittelmehrflotte dem NATO-Befehl.

Als nächstes nahm der Franzose die auf französischem Territorium gelagerten amerikanischen Atomwaffen ins Visier und untersagte am 25. Mai 1959 in einem Brief an den US-Präsidenten Eisenhower die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen und Trägersystemen auf französischem Territorium. Zwar gab es keinen lauten Aufschrei wegen dieser Aktion, unter militärischen Gesichtpunkten kann man diesen Schritt jedoch durchaus als einen gezielten Tiefschlag interpretieren. Man darf nicht vergessen: Das Jahr 1959 stellte den Höhepunkt der Implementierung der MC-70-Vorgaben, das heißt, der Umrüstung der NATO-Streitkräfte in eine nuklear hochgerüstete Streitmacht dar, die in der Lage sein sollte, die strategischen Vorgaben von MC 14/2 (Schild- und Schwert-Theorie) umzusetzen.

Und weiter: Für die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere für die US-Kräfte stellte Frankreich die tiefgestaffelte Linie der Versorgung dar (COMZEUR). Das galt natürlich auch für die Nuklearrüstung der Bündnisstreitkräfte. Gerade erst hatten die US-Streitkräfte alle mit dem Special-Weapons-Support zusammenhängenden Kräfte und Einheiten unter den Verantwortungsbereich von COMZ gestellt. Mit de Gaulles Schritt war just diese Lösung wieder obsolet. Zumindest für die Logistik der Nuklearwaffen (Trägerwaffen und Sprengköpfe) mussten sich die Amerikaner eine völlig neue und vor allem frontnähere Lösung einfallen lassen.

Noch härter traf es die Luftstreitkräfte. Etliche für nukleare Strike-Missions vorgesehene Staffeln und Geschwader lagen auf NATO-Airbases in Frankreich - und die mussten raus.

Die Folgen des französischen Auszugs für die NATO

Die Bundesregierung entschloß sich in dieser Situation, den nach Amtsantritt der Regierung Erhard eingeschlagenen Kurs einer Erneuerung und Festigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die unter Adenauer und Strauß etwas abgekühlt waren, weiterzuverfolgen und sogar noch zu verstärken.

Dies hatte zur Folge, daß die deutsch-französischen Beziehungen nur wenige Jahre nach Abschluß des Freundschaftsvertrages einen Tiefpunkt erreichten. Militärisch wurde der bescheidene Erfolg, den die Bundesregierung mit der Einführung der sogenannten Vorwärts- oder Vorneverteidigung in der Verteidigungskonzept der NATO im September 1963 erreicht hatte, wieder in Frage gestellt.

Durch den Abzug nicht unwesentlicher französischer Kräfte und vor allem durch den Verlust des strategischen Hinterlandes, der für die Logistik der in der Bundesrepublik dislozierten NATO-Streitkräfte schwierige Probleme mit sich brachte, wurde die militärische Position der Allianz entscheidend geschwächt und dies zu einem Zeitpunkt, wo die von den USA angestrebte neue Strategie einer Flexible Response gerade eine Verstärkung der vorhandenen Kräfte erfordert hätte. Wenigstens konnten die Verhandlungen über einen Verbleib der französischen Divisionen in Südwest-Deutschland, allerdings außerhalb der Befehlsgewalt der NATO-Oberbefehlshaber, nach anfänglichen Schwierigkeiten schließlich halbwegs erfolgreich abgeschlossen werden.

Zum Zeitpunkt des Bruchs von Frankreich mit der NATO befanden sich in Südwestdeutschland zwei französische Divisionen und eine selbständige Brigade in Westberlin. Die französischen Truppen stellten auch eine nicht unwesentliche Komponente der nuklearen Kräfte der NATO dar. Sie verfügten über 10 Batterien mit den atomaren Kurzstreckenrakten Honest John. Die französische Luftwaffe in der BRD verfügte darüber hinaus über 60 Jagdbomber F-100, die ebenfalls einen nuklearen Auftrag hatten. Schließlich verfügten zwei der französischen Nike Hercules-Batterien ebenfalls über von den Amerikanern kontrollierte atomare Sprengköpfe.

Der Abbau der französischen Nike-Batterien in Südwestdeutschland riss auf der Linie Stuttgart - München eine nicht unerhebliche Lücke in die gerade erst aufgebaute integrierte Luftverteidigung der NATO. In Sachen Atomwaffen war die amerikanische Rechtsposition: Ohne NATO-Auftrag und -Integration keine amerikanische Atomwaffen. Konsequenterweise wurden diese nach dem vollzogenen Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration 1967 von den USA auch komplett abgezogen.

Innerhalb des Bündnisses wurden die Folgen des französischen Auszugs durch ein Paket von organisatorischen Maßnahmen, die naturgemäß eine gewisse Verbesserung der Position der Bundesrepublik mit sich brachten, aufgefangen:

  • Die politischen und militärischen Hauptquartiere der NATO wurden von Frankreich nach den Benelux Staaten verlegt.
  • Die Standing Croup, seit jeher Stein des Anstoßes, wurde aufgelöst und durch einen multilateralen Militärstab mit Sitz beim NATO-Hauptquartier in Brüssel ersetzt.
  • Als Entscheidungsgremium für Fragen der integrierten Verteidigung wurde das Defense Planning Commitee (DPC), bestehend aus den Verteidigungsministern der restlichen 14 Mitgliedsstaaten, ins Leben gerufen.
  • Die Kommandostruktur im Bereich Europa wurde einer umfassenden Reorganisation und Straffung unterzogen.

Die organisatorischen Maßnahmen wurden auf der Sitzung des NATO-Rats im Dezember 1966 mit der Bildung zweier nuklearer Planungs- und Konsultationsorgane, dem Nuclear Defence Affairs Committee (NDAC) und der Nuclear Planning Group (NPG), abgeschlossen.

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Nach dem Auszug Frankreichs aus der militärischen Integration musste auch das SHAPE-Hauptquartier umziehen. (Quelle: NATO)

Flexible Response als neue NATO-Strategie

Mit dem Ausscheiden Frankreichs aus der Militärorganisation der NATO stand einer Einigung über ein neues militärstrategisches Konzept der NATO im Sinne einer Flexible Response, über das beinahe sieben Jahre diskutiert worden war, nichts mehr im Wege.

Die übrigen Mitglieder der Allianz hatten den Widerstand gegen die amerikanischen Vorstellungen weitgehend aufgegeben. Auf der Dezember-Sitzung des NATO-Rats 1967 wurden den vorbereiteten Planungen der NATO-Militärbehörden grünes Licht gegeben und die Strategie der Flexible Response zur verbindlichen Konzeption des Bündnisses geklärt.

Dazu hieß es im Schlußkommunique: "Die Konzeption ... beruht auf einer flexiblen und ausgewogenen Skala geeigneter konventioneller und nuklearer Reaktionen auf alle Arten von Angriffen oder Angriffsdrohungen. Diese Reaktion, gemäß zuständiger politischer Kontrolle, sollen zunächst einen Angreifer abschrecken und dadurch den Frieden wahren; sollte es aber dennoch bedauerlicherweise zu einem Angriff kommen, sollen sie die Sicherheit des Nordatlantik-Vertragsgebietes im Sinne der Vorwärtsverteidigung gewährleisten." Die Einzelheiten der neuen Militärstrategie wurden in dem Dokument des Militärausschusses MC 14/3 vom 16. Januar 1968 niedergelegt, das drei Reaktionsformen auf einen gegnerischen Angriff vorsah, die gleichzeitig, nacheinander oder in beliebiger Reihenfolge, angewandt werden sollten:

  • Die Direktverteidigung, die einen Angriff auf der gleichen Stufe abwehren sollte, die der Gegner gewählt hat, gegebenenfalls durch Androhung der Eskalation oder durch den selektiven Einsatz von taktischen nuklearen Waffen.
  • Die vorbedachte Eskalation, die durch die bewußte Steigerung und notfalls räumliche Ausweitung der Kampfhandlungen die Aggression zum Scheitern bringen soll. Sie sieht unter Umständen auch eine Abschreckung durch ausgedehnteren, kontrollierten Einsatz von Nuklearwaffen vor.
  • Die Androhung der allgemeinen nuklearen Reaktion, die bei Versagen der Direktverteidigung und der vorbedachten Eskalation die Zurückweisung feindlicher Angriffe durch Einsatz der strategischen Nuklearwaffen gegen gegnerische nukleare Waffensysteme sowie neben anderen militärischen Zielen auch gegen industrielle und andere kriegswichtige Ziele vorsieht.

Zugleich mit dem Konzept der Flexible Response wurde vom NATO-Rat ein Streitkräfteplan mit einer Laufzeit bis 1972 verabschiedet, der die bislang vorwiegend an nuklearen Kriegsbildern orientierte Struktur der NATO-Streitkräfte den neuen Gegebenheiten anpaßte und auch für die Bundeswehr nachhaltige Konsequenzen hatte. Die nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration scheinbar schnelle Einigung der Mitglieder der Allianz in Fragen, über die zuvor jahrelange Diskussionen ohne nennenswerte Ergebnisse stattgefunden hatten, konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die NATO am Ende der sechziger Jahre in militärischer Hinsicht keinesfalls jene starke Position inne hatte, die aus den offiziellen Verlautbarungen herauszulesen war, sondern eher mit gemischten Gefühlen in die siebziger Jahre blicken mußte.


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